Die gesetzliche Regelung des Kurwesens in Österreich

Mit dem Verwaltungsreformgesetz 2001,BGBL. 65/2002 vom 19.4.2002 wurde die bisherige verfassungsrechtliche und gesetzliche Basis des österreichischen Kurwesens vollkommen verändert.

War bisher die Grundsatzgesetzgebung im Kurwesen dem Bund gem. Art.12 Abs. 1 Zif 1 B-VG vorbehalten und im „Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte“ BGBl. 272/1958 geregelt, so hat sich nunmehr der Bund daraus vollkommen zurückgezogen und den Ländern sowohl Gesetzgebung als auch Vollziehung überlassen. (Art.22 Verw.ReformG.2001). Lediglich wichtige Begriffsbestimmungen zu den Kuranstalten und sanitätsbehördliche wurden nunmehr im „Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) verankert, wo dem Bund gem. Art.10 Abs.1 Zif. 12 B-VG die Gesetzgebung und Vollziehung obliegen.

Die vollkommene Aufgabe der Bundeskompetenz im Kurwesen war ein lang gehegter Wunsch der Länder. 13 Jahre später kann man rückblickend feststellen, dass damit ein lückenloser Überblick über die natürlichen Heilvorkommen und Kurorte österreichweit leider verloren gegangen ist, der ÖHKV will die dadurch entstandene Informationslücke nunmehr schließen.

Die verbliebenen bundesgesetzliche Regelungen:

„Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG):
In den §§ 42a, b, c und d sind die Begriffe Kuranstalten, natürliche Heilvorkommen und Kuranstaltenordnung geregelt.
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Aktuelle landesgesetzliche Regelungen

Wichtige Begriffsbestimmungen und Detailregelungen über natürliche Heilvorkommen, Heilquellen, Heilpeloide sowie über Kurorte finden sich nunmehr in landesgesetzlichen Regelungen, die auch die Grundlage der Vollziehung im Bereich des Kurwesens sind.

Burgenland
Gesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Bgld. HeiKuG) LGBl. Nr. 15/1963 zuletzt geändert LGBl. Nr. 40/2011

Kärnten
Gesetz über natürliche Heilvorkommen- und Kurorte (Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetz – K-HKG), LGBl. Nr. 157/1962, zuletzt geändert58.LGBl.. Nr. 58/2003 vom 26. Juni 2003

Niederösterreich
NÖ HEILVORKOMMEN- UND KURORTEGESETZ 1978 zuletzt geändert LGBL 7600- 7 vom 3. Oktober 2013

Oberösterreich
Gesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (OÖ. Heilvorkommen- und Kurortegesetz - OÖ. HKG) LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert LGBl. Nr. 54/2012

Salzburg
Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 - HKG 1997, LGBl Nr 101/1997 zuletzt geändert LGBl Nr. 20/2010

Steiermark
Gesetz vom 4.Juli 1962 über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, (Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz). LGBl. Nr. 161/1962, zuletzt geändert LGBl. Nr. 15/2002

Tirol
Gesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz 2004) LGBl. Nr. 24/2004 zuletzt geändert LGBl. Nr. 40/2012, 150/2012

Wien
Gesetz über die Wiener Heilvorkommen und Kuranstalten (Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz - WHKG), LGBl. Nr. 13/2007

Vorarlberg: keine landesgesetzliche Regelung

Die landesgesetzlichen Regelungen beinhalten im Wesentlichen folgendes:

NÖ HEILVORKOMMEN- UND KURORTEGESETZ 1978 (auszugsweise)

§1 Begriffsbestimmungen und Grundsätzliches:
(1) Unter natürlichen Heilvorkommen sind ortsgebundene, natürliche Vorkommen, die auf Grund besonderer Eigenschaften und ohne jede Veränderung ihrer natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen, ferner natürliche Faktoren ortsbedingter Art, die gleichfalls eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen, zu verstehen.
(2) Unter Heilquellen sind Quellen zu verstehen, deren Wasser auf Grund besonderer Eigenschaften und ohne jede Veränderung ihrer natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen.
(3) Unter Heilpeloiden (Heilmoor, -schlamm oder -schlick) sind durch geologische oder geologisch biologische Vorgänge entstandene Peloide zu verstehen, die, in feinkörnigem Zustand mit Wasser vermischt und erwärmt, bei Bädern, Packungen oder sonstiger Anwendung auf Grund besonderer Eigenschaften ohne weiteren Zusatz eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen.
(4) Unter Heilfaktoren sind natürliche Faktoren ortsbedingter Art, wie Klima, Lage, Höhe und dergleichen, zu verstehen, die eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen.
(5) Unter Kurorten sind Gebiete zu verstehen, in denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genutzt werden und in denen die hiefür erforderlichen Kureinrichtungen vorhanden sind.
(6) Unter Kuranstalten und Kureinrichtungen sind Einrichtungen zu verstehen, die der stationären oder ambulanten Anwendung medizinischer Behandlungsarten dienen, die sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben.
(7) Neben den in Abs. 6 genannten Behandlungsarten ist auch die Anwendung solcher Zusatztherapien zulässig, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der behandelten Personen auszuschließen.
(8) Die Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien ist zulässig, wenn für diese Produkte eine Vertriebsbewilligung vorliegt.
(9) Die Behandlung in Kuranstalten und Kureinrichtungen im Rahmen von Zusatztherapien hat nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zu erfolgen.
(10) Einrichtungen, die nur der Beherbergung von Personen dienen, welche ambulant behandelt werden, sind nicht als Kuranstalten oder Kureinrichtungen anzusehen.

§ 2 ff Anerkennung als Heilvorkommen, als Heilquelle als Heilpeloide,sonstiger natürlicher Vorkommen, sie bedürfen einer Anerkennung durch einen Bescheid der Landesregierung.

§ 6 Nutzungsbewilligung
(1) Die Nutzung von Heilvorkommen, ausgenommen solche nach § 1 Abs. 4, bedarf einer Bewilligung durch einen Bescheid der Landesregierung.
(2) Eine Nutzungsbewilligung ist zu erteilen, wenn

a) die Anerkennung im Sinne der §§ 2 bis 5 vorliegt;
b) die hygienisch und technisch einwandfreie Fassung der Heilquellen oder die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung bzw. Aufbereitung der Produkte eines Heilvorkommens nachgewiesen wird;
c) bei ortsgebundener Nutzung eines Heilvorkommens mit Inhaltsstoffen flüchtiger oder leicht veränderlicher Natur, die für die Heilwirkung von Bedeutung sind, gewährleistet ist, daß auch am Ort der Anwendung der Mindestgehalt im Sinne des § 3 Z. 2 vorhanden ist; bei Bade-Säuerlingen genügt als Mindestwert eine Menge von 700 mg freies Kohlendioxyd pro Kilogramm des badefertigen Wassers;
d) ein Entzug von unerwünschten Wasserinhaltsstoffen von Heilquellen nur insoweit erfolgt, als die für die Heilwirkung maßgeblichen Merkmale dabei nicht verändert werden. Ein solcher Entzug von Wasserinhaltsstoffen ist bei jeder Angabe der Wasserzusammensetzung und des Inhaltes ausdrücklich zu vermerken (z.B. entschwefelt, entfluorisiert, enteisent, Radium vermindert).

§ 7 Bezeichnung von Heilvorkommen
Heilvorkommen sind im Anerkennungsbescheid (§ 2) bzw. in der Nutzungsbewilligung (§ 6) unter Anführung eines eventuellen Eigennamens (Markennamen), der örtlichen Lage und der für die Heilwirkung des Vorkommens maßgebenden Merkmale, wie im Anhang II angegeben, zu kennzeichnen.

§ 8 Anerkennung als Kurort
(1) Kurorte bedürfen einer Anerkennung durch Bescheid der Landesregierung.
(2) Das Verfahren zur Anerkennung als Kurort ist auf Antrag der Gemeinden einzuleiten, über deren Gemeindegebiet sich der beantragte Kurbereich erstrecken soll. Der Antrag muß die zur Darlegung des Vorhandenseins der nach Abs. 3 lit. b bis d erforderlichen Voraussetzungen notwendigen Nachweise enthalten. In dem Verfahren ist eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen und ein Gutachten des Landeshauptmannes einzuholen, das zu dem Antrage vom Standpunkte der sanitären Aufsicht Stellung nimmt.
(3) Ein Gebiet ist als Kurort anzuerkennen, wenn in ihm

a) ein anerkanntes Heilvorkommen gemäß § 1 Abs. 1 vorhanden ist;
b) die zur Ausnützung vorhandener Heilvorkommen erforderlichen Betriebs- bzw. Aufbereitungsanlagen sowie weitere der Eigenart des Kurbetriebes entsprechende und nötigenfalls den Heilzweck fördernde Einrichtungen in zweckdienlicher, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechender Art vorhanden sind;
c) allgemeine hygienische Voraussetzungen nachgewiesen werden;
d) weiters nachgewiesen werden:
1. eine einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung sowie Beseitigung fester und flüssiger Abfallstoffe,
2. Maßnahmen gegen Rauch-, Staub- und Lärmplage mit besonderer Berücksichtigung industrieller Abgase und industrieller Staubentwicklung,
3. die dauernde Anwesenheit mindestens eines Arztes im Kurort oder bei einer Jahresfrequenz von weniger als 500 Kurgästen die dauernde Anwesenheit eines Arztes wenigstens während der Saison,
4. das Vorhandensein einer Apotheke, einer Saisonapotheke oder einer ärztlichen Hausapotheke je nach der Größe des Kurortes,
5. den hygienischen Anforderungen entpsrechende, heizbare Unterkunftsmöglichkeiten für die Kurgäste,
6. Verpflegsmöglichkeit mit Diätkost, falls dies für den Indikationsbereich des Kurortes erforderlich ist,
7. das Vorhandensein entsprechender Desinfektionseinrichtungen,
8. Maßnahmen gegen die Gefährdung der Kurgäste durch den Verkehr,
9. das Vorhandensein eines fachlich geeigneten Badepersonals, wenn im Kurort Balneotherapie zur Anwendung gelangt,
10. das Vorhandensein entsprechender Grünflächen.

§ 9 Anerkennung als heilklimatische Kurorte oder Luftkurorte
(1) Ein Gebiet ist als heilklimatischer Kurort anzuerkennen, wenn

a) es natürliche, ortsgebundene, wissenschaftlich anerkannt und erfahrungsgemäß bewährte, therapeutisch anwendbare Klimafaktoren aufweist, welche die Heilung bestimmter Krankheiten fördern. Hiezu gehören: 1. Reizfaktoren (wie Höhenlage mit vermindertem Luftdruck, reichliche Besonnung und intensive Sonnenstrahlung, insbesondere im Ultraviolett, kräftige Luftbewegung mit beträchtlicher und stark schwankender Abkühlungsgröße usw.) oder 2. Schonfaktoren (wie Vorhandensein von genügend Schattenspendern, Schutz vor stärkeren Winden, jedoch ohne Luftstagnation, gemäßigte und ausgeglichene Abkühlungsgröße, relative Stabilität der Witterung, an Staubbeimengung und Allergenen arme Luft usw.) oder 3. eine Kombination von Reiz- und Schonfaktoren; ferner 4. das Fehlen ungünstig wirkender Klimafaktoren (wie häufige Nebelbildung, übermäßig hohe Abkühlungsgröße, mehr oder weniger gleichmäßige Verteilung der Niederschläge über den ganzen Tag, so daß nicht genügend Zeit für den Aufenthalt im Freien bleibt, Verseuchung des engeren Kurgebietes durch die Abgase von Kraftfahrzeugen oder durch Abgase oder Rauch von Industrieanlagen);
b) es eine Klimastation mit Registriergeräten für die Sonnenscheindauer, Strahlungsstärke, insbesondere im Ultraviolett, Temperatur, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit, Wind, Abkühlungsgröße und Niederschlag besitzt, und Staubgehalt und Verunreinigung der Luft wenigstens durch eine gelegentlich zu wiederholende Meßreihe geprüft wurden;
c) entsprechende Wanderwege und Ausflugsmöglichkeiten vorhanden sind;
d) es eine möglichst lärmfreie Lage hat und in der Nähe keine Industrieanlagen gelegen sind, welche die klimatischen Verhältnisse zeitweise oder dauernd stören können;
e) die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 lit. c und d vorliegen.

(2) Als Luftkurort darf ein Gebiet nur dann anerkannt werden, wenn

a) es ortsgebundene klimatische Faktoren aufweist, welche die Erhaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit fördern. Hiezu gehören: ein gesundheitsförderndes Lokalklima mit günstiger Sonnenscheindauer und Strahlungsstärke, relativer Stabilität der Witterung, gemäßigter Abkühlungsgröße, rauch- und staubarmer Luft und eine solche Verteilung der Niederschlagszeiten, die einen häufigen Aufenthalt im Freien gestatten;
b) entsprechende Wanderwege und Ausflugsmöglichkeiten vorhanden sind;
c) es eine möglichst lärmfreie Lage hat und in der Nähe keine Industrieanlagen gelegen sind, welche die klimatischen Verhältnisse zeitweise oder dauernd stören können;
d) es eine örtliche Klimastation mit Registriergeräten für Sonnenscheindauer, Temperatur, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit und Niederschlag besitzt und Staubgehalt und Verunreinigung der Luft wenigstens durch eine gelegentlich zu wiederholende Meßreihe geprüft wurden;
e) die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 lit. c und d vorliegen.

§ 10 Bezeichnung der Kurorte
Kurorte sind nach der Art des vorhandenen Heilvorkommens im öffentlichen Verkehr wie folgt zu bezeichnen:
a) als Heilbad, wenn Heilvorkommen (§ 1 Abs. 2 oder 3) vorwiegend oder doch teilweise in Form von Bädern ortsgebunden genutzt werden;
b) als heilklimatischer Kurort, wenn er nach § 9 Abs. 1 als solcher anerkannt wurde;
c) als Luftkurort, wenn er nach § 9 Abs. 2 als solcher anerkannt wurde;
d) oder mit einem sonstigen Wort, das auf die Besonderheit des Heilvorkommens oder auf die besondere Kurmittelanwendung hinweist (wie Thermalbad, Moorbad u. dgl.).

§ 11 Kuranstalten und Kureinrichtungen, Betriebsbewilligung
(1) Kuranstalten und -einrichtungen, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen, bedürfen für ihre Inbetriebnahme, abgesehen von einer nach anderen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung, der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde durch einen Bescheid………….. f f f f

§13 Kuranstaltsordnung
(1) Der innere Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln.
(2) Die Kuranstaltsordnung hat jedenfalls zu enthalten:

a) die Darlegung der Aufgaben, welche die Kuranstalt und die bereitgestellten Einrichtungen nach dem besonderen Anstaltszweck erfüllen sollen;
b) Angaben über die Organisation der Anstalt, die Person ihres Rechtsträgers und die wesentlichen, dem Betrieb der Anstalt zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse;
c) die Grundzüge der Verwaltung der Anstalt, insbesondere auch die Anführung und die Zusammensetzung der dazu berufenen Organe;
d) die Regelung der Dienstobliegenheiten des die Aufsicht führenden Arztes sowie des in der Kuranstalt oder Kureinrichtung beschäftigten Therapiepersonals;
e) die dem aufsichtsführenden Arzt oder seinem Vertreter zukommenden Aufgaben wie Erstellung des Kurplanes und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Schlußuntersuchungen;
f) eine Aufstellung der sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergebenden Behandlungsarten und der angebotenen Zusatztherapien;
g) im Falle der Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien Angaben über die Herkunft dieser Produkte und über die Vertriebsbewilligung;
h) Maßnahmen der Qualitätssicherung;
i) die Festlegung von Rauchverboten und die sonstigen zum Schutz der Nichtraucher getroffenen Maßnahmen;
j) das in der Kuranstalt oder Kureinrichtung von Kurgästen und Besuchern zu beobachtende Verhalten;
k) Informationsmöglichkeit und der Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit gemäß § 26a (NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft).

(3) Die Kuranstaltenordnung und jede wesentliche Änderung derselben ist der Bezirksverwaltungsbehörde zwei Monate vor Inkrafttreten anzuzeigen. Die Kuranstaltsordnung ist in der Kuranstalt oder Kureinrichtung so aufzulegen, daß sie für jedermann zugänglich ist. Desweiteren ist ein öffentlicher Aushang über die Beschwerdemöglichkeit bei der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft vorzusehen. fff

§ 15 Analysen der Heilvorkommen
(1) Die Inhaber von Heilvorkommen der in den §§ 3, 4 und 5 genannten Art haben mindestens alle zwanzig Jahre eine Vollanalyse (Anhänge III, IV und VI) und mindestens alle fünf Jahre eine Kontrollanalyse (Anhänge V und VII) unter Berücksichtigung der charakterisierenden Bestandteile und Eigenschaften des Vorkommens durchführen zu lassen.
(2) Heilklimatische Kurorte und Luftkurorte haben mindestens alle zehn Jahre ein Gutachten einzuholen, aus dem ersichtlich ist, daß sich die Grundlagen der bioklimatischen Beschreibung nicht wesentlich geändert haben und sich das Klima des Ortes auch in entscheidenden Punkten nicht verändert hat.
(3) Die Vollanalyse von Heilquellen muß dem Charakter einer Großen Heilwasseranalyse (Anhang III) entsprechen, wenn die Nächtigungsziffer in dem betreffenden Heilbad jährlich 100.000 erreicht oder überschreitet bzw. bei Nutzung der Quelle für Versandzwecke 500.000 Liter oder mehr jährlich abgefüllt werden; treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so genügt als Vollanalyse eine Kleine Heilwasseranalyse (Anhang IV). Nur bei einfachen kalten Quellen (Akratopegen) kann anstelle der Kleinen Heilwasseranalyse auch eine Kontrollanalyse vorgelegt werden.

§ 16 Indikationen und therapeutische Anwendungsformen von Heilvorkommen
(1) Die Inhaber von Heilvorkommen haben binnen sechs Monaten nach Anerkennung als Heilvorkommen die Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen der Landesregierung anzuzeigen fff

§ 18 Umfang der Kurorte
(1) Wird ein Gebiet als Kurort anerkannt, so ist sein Umfang von der Landesregierung durch Verordnung genau festzusetzen.
(2) Der Kurort hat das gesamte Gebiet zu umfassen, dessen Einrichtungen der Nutzung eines Heilvorkommens dienen. Die Grenzen des Kurortes sind grundsätzlich vom Verlauf der Gemeindegrenzen unabhängig, sollen aber nach Möglichkeit über die Gemeindegrenzen nicht hinausgehen. fff

§ 19 Kurkommission
(1) In den Kurorten sind alle das Kurwesen betreffenden Angelegenheiten, soweit nicht Organe der Gemeinden zuständig sind, von Kurkommissionen zu besorgen. Das Hilfsorgan der Kurkommission ist die Kurverwaltung. fff

Anhang I:
Als Voraussetzung zur Anerkennung als Heilquelle muß Quellwasser im Sinne des § 3 Z. 2 folgende spezifische Beschaffenheit bzw. Inhaltsstoffe in folgenden Mindestmengen aufweisen:
a) einen Mindestgehalt von 1 Gramm gelöster fester Stoff im Kilogramm des Wassers, oder
b) eine gleichbleibende Temperatur von mindestens 20° C am Quellenaustritt, oder
c) einen Mindestgehalt an natürlichem freien Kohlendioxyd am Quellenaustritt von 250 mg für Trinkkuren bzw. 1000 mg für Badekuren im Kilogramm des Quellwassers, oder
d) unabhängig von der Gesamtmineralisierung einen Mindestgehalt an einem der folgend angeführten pharmakologisch wirksamen Inhaltsstoffe:
Eisenquellen: Eisen 10 mg/kg,
Jodquellen: Jod 1 mg/kg,
Schwefelquellen: titrierbarer Schwefel 1 mg/kg,
Radonwässer: für Trinkkuren: Radon (Rn) entsprechend 100.10-9 Curie (c)/kg, für Badekuren: Radon (Rn) entsprechend 10.10-9 Curie (c)/kg.

Anhang II
Die für die Heilwirkung maßgebenden Merkmale eines Heilvorkommens sind im Sinne des § 7 wie folgt zu bezeichnen:
a) Quellen mit mindestens 1 Gramm gelöster fester Stoffe je Kilogramm des Wassers sind durch die Ionen, die mit mindestens 20 Millivalprozent vertreten sind, zu bezeichnen. Hiebei sind zuerst die Kationen und dann die Anionen in der Reihenfolge fallenden Gehaltes anzuführen.
b) Quellen mit einer konstanten Mindestaustrittstemperatur von 20° C sind als Thermen zu bezeichnen.
c) Quellen mit pharmakologisch wirkungsvollen Stoffen (Anhang I lit.
d) sind unabhängig von der Gesamtkonzentration mit dem Namen des betreffenden Inhaltsstoffes zu bezeichnen. Radonwässer mit den Voraussetzungen nach Anhang I lit. d können als radioaktive Wässer bezeichnet werden. d) Quellen mit dem Mindestgehalt an freiem Kohlendioxyd gemäß Anhang I lit. c sind als Trinksäuerlinge bzw. Säuerlinge zu bezeichnen.
e) Kochsalzwässer, die mindetens je 240 Millival Natrium- bzw. Chlorid-Ionen (mindestens 5,5 g Natrium- und 8,5 g Chlorid-Ionen) je Kilogramm des Wassers enthalten, können als Solquellen oder Solen bezeichnet werden. ffff

Sonstige Regelungen in Landesgesetzen:
Kärntner Heilvorkommen und Kurortegesetz:
Regelung von Quellgasen und Stollen § 2
Werbebeschränkungen für natürl. Heilvorkommen § 11

Slbg. Heilvorkommen und Kurortegesetz:
Regelung über Thermalwasserbezug § 7
Regelung über Schutz des Kurortes § 23

Bgl. Heilbäder- und Kurrotegesetz
Definition des Kurgastes § 22

Dr. Kurt Kaufmann
Geschäftsführer ÖHKV

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